AGB
§ 1 KV-Börse
Die Website der KV-Börse ist eine virtuelle Anzeigenplattform im Internet, auf der Ärzte, Angehörige anderer Heilberufe und sonstige interessierte Personen Inserate im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder ihren Interessen veröffentlichen können. Gleichzeitig bietet sie die Möglichkeit, nach solchen Inseraten zu suchen.
Betreiberin der KV-Börse ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts der KV Nordrhein Consult und der KVWL Consult GmbH.
§ 2 Nutzung der KV-Börse
Die Website der KV- Börse kann kostenfrei aufgerufen und angesehen werden.
Eine kostenpflichtige Anzeige (Inserat) kann erst nach vorheriger einmaliger Registrierung auf der Website der KV-Börse geschaltet werden. Diese Registrierung ist kostenfrei und gilt für alle Onlineangebote der KV-Börse.
Zur Registrierung muss der Name, eine Korrespondenzanschrift und eine Email-Adresse angegeben sowie ggfls. eine Erklärung über die Mitgliedschaft in einer Kassenärztlichen Vereinigung abgegeben werden. Die erfolgreiche Registrierung wird durch eine Email bestätigt.
Gleichzeitig mit der Registrierung wird ein Benutzerkonto für den Inserenten eröffnet, auf dem alle Aktionen gespeichert werden. Auf dem Benutzerkonto werden insbesondere die Texte aller veröffentlichten und aktuellen Inserate sowie alle Buchungsvorgänge der Rechnungsbeträge gespeichert. Das Benutzerkonto bleibt bis zur Kündigung der Registrierung (Nutzungsvertrages) bestehen.
Das Inserat wird durch Ausfüllen der Onlineformulare auf der Website der KV-Börse aufgegeben. Die Richtigkeit des Inhalts (Textes) des Inserates wird durch Anklicken der entsprechenden Buttons auf der Website bestätigt wird. Die Anzeige wird unmittelbar freigeschaltet und auf der Website veröffentlicht. Voraussetzung ist die Anerkennung der vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) durch Anklicken des entsprechenden Buttons und die vollständige Angabe einer Bankverbindung für den Forderungseinzug.
Das Inserat wird unverzüglich ohne jegliche Änderung mit dem vom Inserenten übermittelten Inhalt (Text) veröffentlicht. Die KV-Börse überprüft die Inseratstexte nicht auf inhaltliche oder sprachliche Fehler. Das Inserat bleibt für die vereinbarte Veröffentlichungsdauer freigeschaltet, wenn nicht der Inserent etwas anderes mitteilt.
Das Inserat kann – gegen eine zusätzliche Gebühr - auch durch Übersendung eines Faxformulars aufgegeben werden.
Nach Ablauf der vereinbarten Veröffentlichungsdauer wird das Inserat ausgeschaltet, bleibt aber auf dem Benutzerkonto weiterhin gespeichert. Der Inserent hat die Möglichkeit, durch einen neuen Vertrag dieses Inserat erneut zu schalten.
§ 3 Gegenstand und Umfang der Leistungspflicht
Die Website der KV-Börse wird unter der URL: www.kvboerse.de betrieben und bietet dem Inserenten die entgeltliche Veröffentlichung eines Inserates mit einem von diesem selbst inhaltlich gestalteten Anzeigentext an.
Hierzu werden unterschiedliche Inseratsformen (z.B. „Standard- und Premiumpaket“) angeboten, die sich hinsichtlich der Gestaltungsmöglichkeit, der Veröffentlichungsdauer und des Preises unterscheiden. Die Höhe des Preises und der Leistungsumfang richten sich nach den jeweils aktuellen Angeboten, die auf der Website eingesehen werden können.
Änderungen im äußeren Erscheinungsbild der Website oder einzelner Funktionen bleiben vorbehalten, soweit diese die wesentlichen Leistungspflichten nicht beeinträchtigen und für die Vertragspartner zumutbar sind.
Der Anspruch auf Nutzung der Website der KV-Börse und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Die Betreiberin der KV-Börse behält sich das Recht vor, ihre Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistung dient (Wartungsarbeiten). Ersatzansprüche des Inserenten sind insoweit ausgeschlossen.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Unmittelbar nach Veröffentlichung der Anzeige erhält der Inserent die Rechnung per Email. Mit Zugang der Rechnung ist der Rechnungsbetrag fällig.
Die KV-Börse zieht den Rechnungsbetrag nach Veröffentlichung des Inserates unverzüglich im Lastschriftverfahren über die mitgeteilte Bankverbindung ein.
Schlägt der Forderungseinzug wegen eines vom Inserenten zu vertretenden Umstandes z. B. einer fehlerhaft mitgeteilten Bankverbindung fehl, wird der Rechnungsbetrag durch Email angemahnt und der Inserent aufgefordert, die richtige Bankverbindung innerhalb eines (von drei) Werktages(n)mitzuteilen. Teilt der Inserent innerhalb der Frist keine neue Bankverbindung mit oder schlägt der Forderungseinzug erneut fehl, wird das Inserat ausgeschaltet.
Schlägt der Forderungseinzug fehl, weil der Inserent diesem widersprochen hat, wird das Inserat unmittelbar ausgeschaltet.
Das Inserat wird wieder freigeschaltet, wenn der Inserent den Zahlungseingang in Höhe des Rechnungsbetrages einschließlich der Kosten für den fehlgeschlagenen Forderungseinzug durch Überweisung auf das in der Mahnung genannte Konto der KV-Börse nachweist. Die Kosten für den fehlgeschlagenen Forderungseinzug hat der Inserent in jedem Fall zu tragen.
§ 5 Ablehnung von Inseraten
Die KV-Börse behält sich vor, Inserate abzulehnen bzw. nicht zu veröffentlichen, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass ihr Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder mit dem Zweck der KV-Börse unvereinbar ist. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die geschalteten Inserate als Werbeflächen für Produkte oder Dienstleistungen missbraucht werden, die mit dem Zweck der KV-Börse unvereinbar sind.
§ 6 Inhalt der Inserate
Als Dienstanbieter i.S. des Teledienstgesetzes speichert KV-Börse Informationen der Inserenten zum Zwecke der Veröffentlichung und stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen in Form von Anzeigen zur Verfügung.
Verantwortlich für den Inhalt der Anzeigen ist ausschließlich der Inserent. Die Betreiberin der KV-Börse ist weder zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der gespeicherten Anzeigen in bezug auf den Inhalt noch bezüglich der Aufmachung verpflichtet. Ebenso wenig wird die Identität des Inserenten überprüft.
§ 7 Technische Störung
Die KV-Börse gewährleistet im Rahmen des üblichen technischen Standards die bestmögliche Wiedergabe der Anzeige. Dem Inserenten ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unerhebliche Fehler bei der Wiedergabe der Anzeige.
Bei einem Ausfall des Servers der KV-Börse über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10% der gebuchten Zeit) entfällt die Zahlungspflicht des Inserenten für den Zeitraum des Ausfalles. Weitere Ansprüche des Inserenten sind ausgeschlossen.
Ist die Veröffentlichung des Inserats mangelhaft und hat die Betreiberin der KV-Börse dies zu vertreten, ist die Haftung auf Nachbesserung (Ersatzveröffentlichung) beschränkt. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen, kann der Inserent vom Vertrag zurücktreten.
Der Inseratstext wird so veröffentlicht wie er vom Inserenten eingegeben wurde. Inhaltliche oder sprachliche Fehler stellen daher keinen Mangel dar.
§ 8 Freistellung
Der Inserent stellt die Betreiberin der KV-Börse von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Inserenten oder sonstige Dritte ihr gegenüber geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch die in die Website eingestellten Angebote und Inhalte oder wegen sonstiger Nutzung der Website. Die Freistellungspflicht umfasst auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit der Inserent die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Für Schäden des Inserenten, gleich woraus diese resultieren, haftet die Betreiberin der KV-Börse nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, ihrer Angestellten sowie Erfüllungsgehilfen.
Der Höhe nach haftet die Betreiberin der KV-Börse nur insoweit, als diese Schäden für sie vorhersehbar waren. Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf 1.000, -- Euro. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern der Inserent Verbraucher ist und der Schaden auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten beruht.
Die in Absätzen 1 und 2 vorgenommenen Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten nicht bei einer Verletzung von Kardinalpflichten, bei Übernahme einer Garantie und bei arglistigem Verhalten.
Die Haftung für Schäden, die wegen der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte entstanden sind, ist ausgeschlossen.
§ 10 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des abzuschließenden Vertrages übermittelt werden, müssen – soweit nichts anderes vereinbart ist - in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.
Die ladungsfähige Anschrift der KV-Börse lautet:
Kooperationsgemeinschaft KV-Börse c/o Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, Notdienst- und Bürgerberatungs GmbH -Geschäftsbereich KV Nordrhein Consult-, Tersteegenstr. 3, 40474 Düsseldorf.
Als postalische Anschrift sowie E-Mail-Adresse eines Inserenten gelten diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten bei der Registrierung des Inserenten von diesem angegeben wurden.
Soweit der Inserent Unternehmer ist, unterliegt der Vertrag einschließlich dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Benutzer Verbraucher ist, unterliegen der Vertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle entstehenden Streitigkeiten ist Düsseldorf.
§ 11 Datenschutz
Der Inseratsvertrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen – insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes - abgewickelt.
§ 12 Änderungen dieser AGB
Die Betreiberin der KV-Börse behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Änderungen der AGB wird auf der Website der KV-Börse angezeigt.
§ 13 Kündigung der Registrierung
Der Inserent kann die Registrierung mit einer Frist von 4 Wochen, frühestens mit Ende der Veröffentlichungsdauer, kündigen. Voraussetzung ist, dass das Buchungskonto ausgeglichen ist.
Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am Nächsten kommt. Gleiches gilt für evtl. Regelungslücken.
