§ 1 KVboerse

Die Website der KVbörse ist eine internetbasierte Anzeigenplattform zur Veröffentlichung von Inseraten im ambulanten, kassenärztlichen Bereich in Nordrhein-Westfalen. Die Inserate und die Veröffentlichung von Inseraten richten sich an Ärzt:innen, medizinische Fachangestellte und weitere interessierte Personen im Zusammenhang mit einer beruflichen, medizinischen Tätigkeit. Neben der Veröffentlichung von Inseraten bietet die Website gleichzeitig die Möglichkeit der Suche nach veröffentlichten Inseraten.

Betreiberin der KVbörse ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist ein Zusammenschluss der GMG mbH und der KVWL Consult GmbH um die KVbörse zu betreiben.

§ 2 Nutzung der KVbörse

Alle Suchfunktionen in der KVbörse sind kostenlos.

Eine Anzeige (Inserat) kann erst nach vorheriger einmaliger Registrierung der nutzenden Person (nachfolgend „Kunde“ genannt) durch die KVbörse auf der Website der KVbörse geschaltet werden. Diese Registrierung ist kostenfrei und gilt für alle Onlineangebote der KVbörse. Mit der Registrierung akzeptiert der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KVbörse.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung zutreffende Angaben zu machen. Der Kunde gibt bei der Registrierung einen Namen, eine Korrespondenzanschrift und eine E-Mail-Adresse an, ggf. eine Erklärung über die Mitgliedschaft in einer Kassenärztlichen Vereinigung. Die erfolgreiche Registrierung wird dem Kunden von der KVbörse durch eine E-Mail bestätigt. Gleichzeitig mit der Registrierung wird ein Benutzerkonto für den Kunden eröffnet, auf dem alle Aktionen gespeichert werden. Auf dem Benutzerkonto werden insbesondere die Texte aller veröffentlichten und aktuellen Entwürfe und Inserate gespeichert. Das Benutzerkonto bleibt bis zur Kündigung der Registrierung (§ 15) bestehen

Das Inserat wird durch Ausfüllen der Onlineformulare auf der Website der KVbörse aufgegeben.

Bei den „Einstellungsoptionen zu den Kontaktdaten der Praxis“ kann der Kunde entscheiden, welche Daten zur Ansicht veröffentlicht werden sollen. Es ist zu beachten, dass alle zur Veröffentlichung freigegebenen Angaben auch von Suchmaschinen im Internet gefunden werden können. Die KVbörse ist berechtigt, für das nachträgliche Entfernen der Indexierung ein Entgelt vom Kunden zu erheben.

Das Inserat wird von der KVbörse sofort freigeschaltet und auf der Website veröffentlicht. Die Zahlung des Inserates ist per Überweisung nach Zustellung der Rechnung zu leisten. Die Betreiberin überprüft die Anzeigentexte nicht auf inhaltliche oder sprachliche Fehler. Das Inserat bleibt für die vereinbarte Veröffentlichungsdauer freigeschaltet, wenn nicht der Kunde etwas anderes mitteilt.

Nach Ablauf der vereinbarten Veröffentlichungsdauer wird das Inserat ausgeschaltet, bleibt aber auf dem Benutzerkonto weiterhin gespeichert. Der Kunde hat die Möglichkeit, durch einen neuen Vertrag dieses Inserat erneut zu schalten.

§ 3 Gegenstand und Umfang der Leistungspflicht

Die Website der KVbörse wird unter der URL: www.kvboerse.de durch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß § 1 betrieben und bietet dem Kunden die entgeltliche Veröffentlichung eines Inserates mit einem von diesem selbst inhaltlich gestalteten Anzeigentext.

Der Preis und der Leistungsumfang richten sich nach den jeweils aktuellen Angeboten, die auf der Website eingesehen werden können. Änderungen im äußeren Erscheinungsbild der Website oder einzelner Funktionen bleiben vorbehalten, soweit diese die wesentlichen Leistungspflichten nicht beeinträchtigen und für die Vertragspartner zumutbar sind.

Der Anspruch auf Nutzung der Website der KVbörse und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Die Betreiberin der KVbörse behält sich das Recht vor, ihre Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistung dient (Wartungsarbeiten). Ersatzansprüche des Kunden sind insoweit ausgeschlossen.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Nach Veröffentlichung der Anzeige erhält der Kunde die Rechnung per Email bzw. ggf. per Post. Mit Zugang der Rechnung beim Rechnungsempfänger*in ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug fällig und innerhalb von 2 Wochen auf das angegebene Konto der KVbörse zu überweisen. Die KVbörse behält sich vor, Inserate bei Zahlungsrückstand zu deaktivieren.

Nach der Freischaltung des Inserates können jederzeit inhaltliche Änderungen seitens des Kunden vorgenommen werden.

§ 5 Ablehnung von Inseraten

Die KVbörse behält sich vor, Inserate nicht zu veröffentlichen, abzulehnen bzw. zu löschen, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass ihr Inhalt gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt und/ oder mit dem Zweck der KVbörse unvereinbar ist. Dies gilt auch für den Fall, dass die geschalteten Inserate als Werbeflächen für Produkte oder Dienstleistungen missbraucht werden, die mit dem Zweck der KVbörse unvereinbar sind.

§ 6 Inhalt der Inserate

Als Dienstanbieter im Sinne des Teledienstgesetzes speichert die KVbörse Informationen der Kunden zum Zwecke der Veröffentlichung und stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen in Form von Anzeigen zur Verfügung.

Der Kunde ist für die eingestellten Inhalte dergestalt verantwortlich, dass damit keine wettbewerbswidrigen, urheberrechtsverletzenden, strafbaren oder sonstige rechtswidrige Handlungen begangen werden. Der Kunde garantiert, über sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen, um die von ihm eingebrachten Inhalte einzubringen.

Eine Überprüfung der Identität des Kunden wird durch die Betreiberin nicht durchgeführt. Unrichtige oder unvollständige Angaben zur Identität des Kunden führen ebenfalls zur Ablehnung von Inseraten gem. § 5.

Wenn ein Dienstanbieter für seinen Kunden ein Inserat bei der KVbörse einstellt, ist der Dienstanbieter verpflichtet, dies in den Stammdaten kenntlich zu machen. Bei Zuwiderhandlung fordert die KVbörse den Dienstanbieter auf, seiner Verpflichtung nachzukommen. Wenn die Aufforderung innerhalb von 5 Werktagen auch nicht zur Kenntlichmachung durch den Dienstanbieter führt, kann die KVbörse das Inserat aus der KVbörse löschen.

§ 7 Technische Störung

Die KVbörse gewährleistet im Rahmen des üblichen technischen Standards die bestmögliche Wiedergabe der Anzeige. Dem Kunden sind jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unerhebliche Fehler bei der Wiedergabe der Anzeige. Bei einem Ausfall des Servers der KVbörse über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10% der gebuchten Zeit) entfällt die Zahlungspflicht des Kunden für den Zeitraum des Ausfalles. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

Ist die Veröffentlichung des Inserats mangelhaft und hat die Betreiberin der KVbörse dies zu vertreten, ist die Haftung auf Nachbesserung (Ersatzveröffentlichung) beschränkt. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Der Anzeigentext wird wie vom Kunden eingegeben veröffentlicht. Inhaltliche oder sprachliche Fehler stellen daher keinen Mangel dar.

§ 8 Freistellung

Der Kunde stellt die Betreiberin der KVbörse von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte ihr gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte durch 4 die in die Website eingestellten Angebote und Inhalte oder wegen sonstiger Nutzung der Website geltend machen. Die Freistellungspflicht umfasst auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 9 Haftungsbeschränkung

Gewährleistungsanspruche gegenüber der KVbörse beschränken sich auf Nacherfüllung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Jegliche Haftung der KVbörse auf Schadensersatz - auch im Rahmen der Gewährleistung ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der KVbörse oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter, ihrer Angestellten sowie Erfüllungsgehilfen beruhen.

Der Höhe nach haftet die Betreiberin der KVbörse nur insoweit, als diese Schäden für sie vorhersehbar waren. Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf 1.000, -- Euro. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und der Schaden auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten beruht.

Die in Absätzen 1 und 2 vorgenommenen Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten nicht bei einer Verletzung von Kardinalpflichten, bei Übernahme einer Garantie und bei arglistigem Verhalten und für Schäden an der Gesundheit, dem Körper oder dem Leben

Die Haftung für Schäden, die wegen der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte entstanden sind, ist ausgeschlossen.

§ 10 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des abzuschließenden Vertrages übermittelt werden, müssen – soweit nichts anderes vereinbart ist - in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.

Die ladungsfähige Anschrift der KVbörse lautet: Kooperationsgemeinschaft KVbörse c/o GMG mbH, Tersteegenstr. 9, 40474 Düsseldorf.

Als postalische Anschrift sowie E-Mail-Adresse eines Kunden gelten diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten bei der Registrierung des Kunden von diesem angegeben wurden.

Soweit der Kunde Unternehmer ist, unterliegt der Vertrag einschließlich dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Kunde Verbraucher ist, unterliegen der Vertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften 5 entgegenstehen.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle entstehenden Streitigkeiten ist Düsseldorf.

§ 11 Datenschutz

Der Inseratsvertrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen – insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes - abgewickelt.

§ 12 Keine Schadsoftware

Kein Kunde darf bei Benutzung des Angebotes Daten versenden, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit geeignet sind, die Funktionsweise der KVbörse oder von Dritten zu beeinträchtigen oder zu verletzen (z.B. Viren, Spam E-Mails ect.).

§ 13 Urheberrechte

Die Vervielfältigung oder sonstige Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers unzulässig.

§ 14 Änderungen dieser AGB

Die Betreiberin der KVbörse behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Änderungen der AGB werden auf der Website der KVbörse angezeigt.

§ 15 Kündigung der Registrierung

Der Kunde kann die Registrierung mit einer Frist von 4 Wochen, frühestens mit Ende der Veröffentlichungsdauer, schriftlich kündigen. Voraussetzung ist, dass das Buchungskonto ausgeglichen ist.

Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Es besteht insbesondere bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 14 das Recht zur außerordentlichen Kündigung.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am Nächsten kommt. Gleiches gilt für evtl. Regelungslücken.

September 2022